Aktuelle Informationen der BAGSO vom 03.06.2020

Die BAGSO zieht Zwischenbilanz zu Besuchsregeln in Pflegeheimen: Einige Bundesländer müssen dringend nachbessern

Stellungnahme vom 03.06.2020

 

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen Pressemitteilungen und Stellungnahmen der BAGSO* zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 zur Verfügung.

Eine Zwischenbilanz der BAGSO vier Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Wiederermöglichung solcher Besuche

Pressemitteilung der BAGSO vom 03.06.2020

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert, dass in allen Bundesländern Besuche in Pflegeheimen wieder in angemessener Weise möglich gemacht werden. Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung von Bund und Ländern, Pflegeeinrichtungen unter Auflagen wieder für Besuche von Angehörige zu öffnen, stellen mehrere Bundesländer es weiterhin in das Ermessen der Einrichtungen, ob sie Besuche überhaupt zulassen. In anderen Bundesländern sind Besuche auf maximal eine Stunde in der Woche begrenzt. Die BAGSO hält diese Regelungen für nicht verhältnismäßig und fordert die betreffenden Länder auf, ihre Verordnungen anzupassen.

Bei den Kontaktverboten zwischen engsten Familienangehörigen handelt es sich nach Meinung der BAGSO um die mit Abstand schwersten Grundrechtseingriffe in der gesamten Corona-Zeit. „Sie mögen zu Beginn der Corona-Krise begründet gewesen sein, aber sie waren auf einen Zeitraum von vier oder sechs Wochen ausgelegt und können auf keinen Fall unverändert Bestand haben. In etlichen Bundesländern haben die Verantwortlichen dies bereits erkannt“, heißt es in der Stellungnahme der BAGSO.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein gelten weiter grundsätzliche Besuchsverbote. Die Einrichtungsleitungen entscheiden weitgehend selbst darüber, welche Ausnahmen sie zulassen. In Bremen, Hamburg und Hessen ist der Besuch auf eine Stunde pro Woche oder weniger begrenzt. In Brandenburg und Niedersachsen sollen Besuche ermöglicht werden, Häufigkeit und Dauer bleiben aber vollständig im Ermessen der Einrichtungen.

Die übrigen acht Bundesländer haben tägliche Besuche von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen in den vergangenen Wochen durch Verfügungen ermöglicht. Von zentraler Bedeutung ist aus Sicht der BAGSO, dass die Umsetzung der Regelungen von den zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert wird.

 

► Lesen Sie die vollständige Stellungnahme hier.

 


*Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorengenerationen – vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

In wichtigen Politikfeldern setzt die BAGSO Themen auf die politische Tagesordnung, die für die Lebensqualität älterer Menschen relevant sind. In Positionspapieren und Stellungnahmen gibt sie Anstöße für politisches Handeln in Bund, Ländern und Kommunen. So auch jetzt im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2.